Seite auswählen

Ein erster Teilerfolg im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten in Düsseldorf wurde nun erzielt. Für die Stadtteile Benrath und Kaiserswerth hat die Gewerkschaft ver.di ihre Klagen gegen die Sonntagsöffnungen am 3.12. und 10.12.2017 wieder zurückgezogen. Die Kunden können sich auf entspannte Weihnachtseinkäufe freuen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für Bilk/Unterbilk, Oberkassel, Pempelfort/Derendorf wird heute erwartet. Jedoch hat ver.di für den Fall einer Klageabweisung bereits angekündigt, dass sie sich an das Oberverwaltungsgericht wenden werden. Dann könnte erst Ende der Woche, also nur zwei Tage vor dem 3.12., mit einer Entscheidung gerechnet werden. Auch für Stadtmitte wird erst Anfang nächster Woche eine Entscheidung fallen. Hier arbeitet die Stadt noch an einer Stellungnahme, für die sie bis Freitagmittag (1.12.) Zeit hat.

In Gerresheim und Eller haben sich die verkaufsoffenen Sonntage erledigt. Denn hier finden keine Weihnachtsmärkte statt, weshalb die Grundlage für eine Genehmigung der Sonntagsöffnungen auch entfällt.

Unser Verband hat inzwischen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage im Landtag eingebracht, damit endlich eine planungssichere und vereinfachte Antragsgrundlage geschaffen wird. In einem Arbeitskreis, der gestern (28.11.) im Wirtschaftsministerium stattgefunden hat, zeigte sich, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Am 18. Dezember 2017 findet im Landtag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu dem Thema statt, an der wir uns beteiligen werden.

Über weitere Ergebnisse in dieser Angelegenheit werden wir Sie auf dem Laufenden halten.